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| LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.1995 - 8 Sa 490/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden ; Betriebsversammlung; Konkurseröffnung; Stellungnahme des Betriebsrats
Verfahrensgang
- ArbG Mainz, 08.02.1995 - 4 Ca 1992/94
- ArbG Mainz, 08.02.1995 - 4 Ca 2057/94
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.1995 - 8 Sa 490/95
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 809/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 12.03.1987 - 2 AZR 176/86
Abschließende Stellungnahme des Betriebsrats vor fristloser Kündigung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.1995 - 8 Sa 490/95
Zur Frage, ob Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden in einer Betriebsversammlung, die unmittelbar nach Konkurseröffnung stattfindet, eine fristverkürzende abschließende Stellungnahme des Betriebsrats iS von BAG Urteil vom 12.03.1987, 2 AZR 176/86 = AP Nr. 47 § 102 BetrVG 1972 darstellen.
- BAG, 12.12.1996 - 2 AZR 809/95
Betriebsrat: Anhörung - Zugang von Willenserklärungen - wertende Stellungnahme …
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 1995 - 8 Sa 490/95 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. - LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.1995 - 8 Sa 537/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
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